NEIN, ohne Gegenstimme.
Begründung
Parole
Minderheitsstandpunkt der Mitte/EVP-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion:
Nein zum Blankoscheck über 350 Mio. Franken
Vor 10 Jahren erteilte die Stadtzürcher Stimmbevölkerung dem Stadtrat einen Rahmenkredit für die Planung und den Bau kommunaler Velorouten, -stationen und Abstellplätze in der Höhe von 120 Millionen Franken. Der grösste Teil dieses Kredits, nämlich 100 Millionen Franken, wurde bislang noch nicht verbraucht und ist noch verfügbar. Der Zweck des Rahmenkredits muss jedoch geändert werden, wenn damit auch sogenannte regionale Velorouten gebaut werden sollen. Mit einer reinen Zweckänderung wäre ein Teil der Minderheit, bestehend aus den Fraktionen FDP und Mitte/EVP, einverstanden. Die übrigen Parteien des Gemeinderats, inklusive der SVP als ein weiterer Teil der Minderheit, lehnten eine reine Zweckänderung der noch bestehenden 100 Millionen Franken ab.
Die Mehrheit des Gemeinderats möchte nicht nur die noch bestehenden 100 Millionen Franken zweckändern, sondern den Rahmenkredit, also sozusagen einen Blankoscheck für den Stadtrat, gleich auf 350 Millionen Franken erhöhen. Begründet wird dies damit, dass die Planung und der Bau nur als ganzes «Programm» betrachtet werden könne und deshalb zwingend ein grosser Rahmenkredit gebraucht werde. Schon allein die Tatsache, dass in den letzten Jahren bereits ohne ein solches «Programm» Velovorzugsrouten und Velostationen gebaut worden sind, zeigt, dass diese Begründung nicht stimmen kann.
Anders als die Mehrheit behauptet, heisst ein Ja zu diesem Kredit auch nicht, dass dadurch grosse Kunstbauten, wie beispielsweise die geplante Franca-Magnani-Brücke, gebaut werden können. Denn für alle Nicht-Veloanteile dieses und anderer Aushängeschilder werden sowieso separate Volksabstimmungen benötigt. Deren Erstellung hat deshalb wenig mit dem Abstimmungsergebnis dieser Vorlage zu tun.