Initiative
Die Volksinitiative «Zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» verlangt, dass die Stadt einen Krankenkassen-Zuschuss einführt. Der Krankenkassen-Zuschuss soll die Prämien der einkommensschwächsten Personen sowie von Personen mit mittleren Einkommen verbilligen. Für den städtischen Krankenkassen-Zuschuss sollen jährlich rund 60 Millionen Franken aufgewendet werden. Dieser Betrag wird jährlich an die Teuerung angepasst, sofern diese zunimmt.
Standpunkt des Stadtrats und Gemeinderats
Stadtrat und Gemeinderat lehnen die Volksinitiative ab. Der Stadtrat arbeitete einen Gegenvorschlag aus, der eine Krankenkassenzulage für eine spezifische Zielgruppe vorsah. Jährlich sollten dafür 20 Millionen Franken ausgegeben werden. Der Gemeinderat lehnte den Gegenvorschlag des Stadtrats ab. Der Stadtrat und der Gemeinderat anerkennen, dass die finanzielle Belastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen in der Stadt sehr hoch ist. Entsprechend unterstützen sie die Forderung nach einer finanziellen Entlastung. Die jährlichen Ausgaben von 60 Millionen Franken – wie von der Volksinitiative verlangt – sind für den Stadtrat und den Gemeinderat jedoch zu hoch. Zudem müssten die Ausgaben der finanziellen Situation der Stadt angepasst werden können.
Begründung
Parole
NEIN, ohne Gegenstimme.
Kurzbegründung: Keine kommunale Aufgabe, teure und ineffiziente Doppelspurigkeiten in der Verwaltung, löst das Grundproblem des Kostenwachstums nicht (im Gegenteil)