Nein, ohne Gegenstimme.
Begründung
Parole
Kurzbegründung: Kosten (pro Schulklasse) aus dem Ruder gelaufen, siehe MHSP der FDP (und SVP) Fraktion:
Minderheitsstandpunkt der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion
Minderheitsvotum – Nein zum Projekt «Kuckuck»
Ja, wir sehen den Bedarf an zusätzlichem Schulraum. Aber nein, wir können diesem Projekt in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Der Grund ist klar: Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen und die Prognosen sind alles andere als verlässlich.
Als die ursprüngliche Weisung 2021/399 vorgelegt wurde, war von einem Objektkredit von 82,6 Millionen Franken und Gesamtkosten von rund 97 Millionen Franken die Rede. Heute sprechen wir bereits von 108 Millionen Franken – und selbst diese Zahl steht nicht auf sicheren Beinen. Im Antrag des Stadtrats und in der parlamentarischen Beratung wurde darauf hingewiesen, dass es noch teurer werden kann. Ein Kostendach oder eine sonstige Absicherung gibt es nicht. Wer glaubt, dass dieser Betrag noch nach unten korrigiert wird, darf sich gerne überraschen lassen – wir glauben nicht daran.
Das Siegerprojekt trägt den Namen «Kuckuck». Ein passender Name, wenn man bedenkt, wie unberechenbar sich die Kosten entwickeln könnten und auf welchem Niveau sie bereits budgetiert sind. Dazu kommt ein weiterer Punkt: Gemäss Weisung sollen die beiden Schulanlagen Lachenzelg und Riedhof bei der geplanten Fertigstellung 2030/31 eine Reserve von 3–4 Klassen aufweisen. Wer weiss heute, ob diese Reserve dereinst nicht noch grösser sein wird – und das nahe gelegene Schulhaus Riedhof nicht entsprechend kleiner dimensioniert werden könnte? Wir wollen keine überdimensionierten Schulhäuser, die dann unnötige Kosten verursachen.
Bei diesem Projekt besteht gegenwärtig die Möglichkeit, ohne wesentliche Nachteile «auf Zeit zu spielen»: Die ZM-Pavillons stehen weiterhin zur Verfügung und können genutzt werden, bis offene Fragen geklärt sind. Wir sind überzeugt: Es ist besser, jetzt ein Nein zu sprechen, den Stadtrat und die Projektgruppen nochmals alle Varianten und Eventualitäten prüfen zu lassen – und später mit einem ausgereiften und bezahlbaren Projekt in eine neue Abstimmung zu gehen.