Die Jungfreisinnigen der Stadt Zürich haben an der Mitgliederversammlung am Mittwoch, 26. April die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 beschlossen. Auf kantonaler Ebene nehmen Sie das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur AG sowie die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland AG einstimmig an und beschliessen die Stimmfreigabe für die Kantonale Volksinitiative „Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule“.

Ein einstimmiges Nein erteilt die Jungpartei der städtischen Vorlage, für einen Kredit von CHF 90 Mio. für die „Wohnbauaktion“. Des Weiteren wird auch der Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Grünstadt-Initiative einstimmig abgelehnt. Ebenfalls werden die jährlichen Beiträge an den Verein Tanzhaus von den Jungfreisinnigen klar abgelehnt.

Die Jungfreisinnigen durften an dieser Mitgliederversammlung bei der Hirslanden Klinik zu Gast sein. In einem spannenden Inputreferat von Urs Martin, Leiter Public Affairs und einer aufschlussreichen Q&A Session wurde die Privatisierung der Spitäler thematisiert. Unter anderem war das Angebot der Hirslanden-Gruppe, die Leitung der beiden Stadtspitäler Triemli und Waid zu übernehmen ein Thema. Die Jungfreisinnigen würden es sehr begrüssen, wenn diesem Vorschlag nachgegangen würde und die Spitäler somit nicht mehr defizitär durch die Stadt sondern dank schlanker Organisationsstrukturen profitabel durch die Hirslanden-Gruppe geführt würden. Uns wurde des Weiteren bewusst, wie wichtig eine Entflechtung der staatlichen Rolle im Gesundheitsbereich aus ordnungspolitischer Sicht ist: Es kann nicht sein, dass der Kanton gleichzeitig Gesetzgeber, Financier, Gesundheitspolizei und Ausbildungsverantwortlicher ist. Ein echter Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Spitälern wird so praktisch verunmöglicht und privates Engagement in Forschung und Lehre wurde in der Vergangenheit aktiv verhindert.

Bei der städtischen Vorlage für einen Kredit in der Höhe von 90 Mio. Franken für die die Wohnbauaktion waren sich die Anwesenden einig. Es wurden bereits zwei Kredite für mehr Wohnungen im Umfang von 30 Millionen in den letzten 6 Jahren gewährt. Die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich ist in den letzten Jahren zurückgegangen und es kommt vermehrt zu Leerständen. Es ist daher nicht Aufgabe der Stadt mit Steuergeldern dafür zu Sorgen, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen wo diese Aufgabe durch Private bestens übernommen werden kann. Die Vorlage wurde deshalb einstimmig abgelehnt.

 

Weiter wurde auch der Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Grünstadt-Initiative einstimmig abgelehnt. Dieser Gegenvorschlag soll Richtlinien erlassen, welche bereits im regionalen Richtplan verankert sind. Es werden somit unnötige weitere Paragraphen im Gesetz verankert, welche schlussendlich keinen Unterschied zum Status-Quo darstellen. Ebenfalls wurden auch die jährlichen Beiträge von rund 1.8 Millionen Franken an den Verein Tanzhaus bei einer Enthaltung ganz klar abgelehnt. Die Jungfreisinnigen Stadt Zürich sehen es nicht als die Aufgabe der Stadt Zürich eine Kultureinrichtung für Tanz mit dieser hohen Summe an Steuergeldern zu subventionieren. Es darf nicht sein, dass jeder Bewohner der Stadt den Eintritt der Besucher des Tanzhauses quersubventioniert, schliesslich lassen sich zum Beispiel die Kinogänger auch nicht Teile Ihres Tickets durch Steuergelder subventionieren. Solche Institutionen wie das Tanzhaus sind gut, sollen jedoch selbsttragend und nicht mit Kultursubventionen finanziert geführt werden. Die ständigen Kultursubventionen sind der Kunst nicht zu- sondern abträglich.

Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen folgte die Stadt bei allen drei Abstimmungen den bereits beschlossenen Parolen der Jungfreisinnigen Kanton Zürich. So wurde die Umwandlung des Spitals Winterthurs sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur -Unterland von den Mitgliedern klar angenommen. Bei der Initiative zur Abschaffung einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule gab es vergrösserten Diskussionsbedarf. Schliesslich wurde dem Antrag zur Stimmfreigabe zugestimmt.