Die Jungfreisinningen Stadt Zürich kritisieren den jüngsten Stadtratsentschied zur Parkkartenverordnung in der Stadt Zürich
Der Stadtrat von Zürich eröffnete gestern in einer Medienmitteilung seine Ideen zur neuen Parkkartenverordnung. Die Jungfreisinningen begrüssen die Erleichterungen für das Gewerbe, doch die Änderungen der Blauen-Zone erachten wir als höchst asozial und als dreiste Schikane gegenüber den Bewohnern dieser Stadt.
Der Vorschlag des Stadtrates umfasst diverse Änderungen zur Parkartenverordnung. Unter anderem übernimmt der Stadtrat die Forderung nach einer Parkkarte des Corona-gebeutelten Gewerbes. Wir begrüssen diese Änderung da durch den politisch motivierten Parkplatzabbau in der Stadt Service- und Bauarbeiten stark verteuert wurden. Die neue Lösung ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Solange weiterhin aggressiv Parkplätze abgebaut werden wird das Gewerbe weiter unter Druck kommen. Deshalb wollen wir den Stadtrat nochmal daran erinnern, dass es der Zweck der Politik ist Probleme zu lösen und nicht durch eine kleingeistige Fortschrittsfeindlichkeit Probleme zu schaffen.
Bei der blauen Zone fällt der Vorschlag komplett aus dem Rahmen. Dauerparkieren in der Nacht wird nun mit Dauerparkieren am Tag gleichgestellt. Gleichzeitig wird der Preis der Jahreskarte von 300 Franken auf 780 Franken erhöht. Der Stadtrat begründet dies damit, dass durch den erwarteten Nachfrageabfall «mehr Platz für den Velo- und Fussverkehr» entsteht und dass die Nachtregel für eine 24-Stunden-Gesellschaft nicht mehr zeitgemäss ist. Wir erachten diese Begründung als fadenscheinig da diese guten Worte in einem direkten Widerspruch zu den Taten des Stadt- und Gemeinderates von Zürich steht. Der Vorschlag verträgt sich auch nicht mit den Sozialzielen der Stadt Zürich.
Der Stadtrat bleibt der Erklärung schuldig, wie weniger besetzte Blaue Parkplätze mehr Platz für Fussgänger bedeutet. Denn auch bei den grassierenden Tempo 30 Zonen laufen die Menschen auf dem Trottoir und nicht auf der Strasse auf der sich diese Parkplätze befinden. Des Weiteren begrüssen wir zwar das Bekenntnis zur 24-Stunden-Gesellschaft, jedoch ist dies kaum glaubwürdig von einem Stadtrat der sich seit Jahren gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten stellt. Diese fadenscheinigen Begründungen sollten einzig den ideologisch verblendeten Kampf gegen den Individualverkehr verschleiern zu dem der Stadtrat nicht einmal aufrichtig stehen kann.
Weiter wird die Erhöhung der Kosten auch vor allem auf den Köpfen jener ausgetragen, denen der Stadtrat am meisten Sorge tragen sollte. Die Kosten treffen nicht die gutsituierten Vielverdiener, die ihre Autos in der eigenen Garage des unterstellen können, sondern diejenigen die sich diesen Luxus in einer Grossstadt nicht leisten können.
Wir können unseren Porsche problemlos in der Garage unseres Vaters (;-)) unterstellen, der Stadtrat sollte vor allem an diejenigen denken die dies nicht tun können!