Die Jungfreisinnigen Stadt Zürich fordern Steuersenkungen und Deregulierungen für die Stadtzürcher Wirtschaft

Die Coronakrise hat tiefgreifende Einschnitte für die Wirtschaft und Gesellschaft zur Folge. Der Lockdown führte zu einem rasanten Anstieg der Kurzarbeit, der Arbeitslosenzahlen und einem Einbruch bei den Konjunkturprognosen. Um dem entgegenzuwirken, sind diverse Massnahmen nötig.

Man ist sich bezüglich Wirtschaftsentwicklung einig. Experten des Bundes, der Banken und der Prognoseinstitute sagen im ersten Halbjahr alle eine Rezession voraus und auch für das zweite Halbjahr sind viele Prognosen düster. Die Ökonomen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) rechnen im Negativszenario mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 2.3%, während die Prognose des Bundes im Dezember noch ein Wirtschaftswachstum von 1.5% vorhersagte. 

Um diesem Abschwung entgegenzuwirken hat der Stadtrat entschieden Lieferantenrechnungen so rasch wie möglich zu bezahlen, die Zahlungsfristen auf 120 Tage zu verlängern und gewährt Mietzinsreduktionen. Die Jungfreisinnigen Stadt Zürich begrüssen diese Massnahmen, fordern jedoch noch weiterführende Schritte.

Die Stadt Zürich soll den Gemeindesteuerfuss für juristische und natürliche Personen von heute 119% auf 113% senken. Das Geschäftsjahr 2019 schloss die Stadt erneut positiv ab und verzeichnete einen Gewinn von 83,2 Millionen Franken womit das Eigenkapital auf 1,489 Milliarden Franken gestiegen ist. Da eine Senkung um ein Steuerprozent rund 18 Millionen Franken ausmacht, ist das Kapital für eine Steuersenkung definitiv vorhanden. Mit den Steuersenkungen soll der Konsum angeregt und Entlassungen, Filialschliessungen, Konkurse oder andere negative Auswirkungen verhindert werden. Der Erfolg der Stadt Zürich kann nun der Bevölkerung und den Unternehmen zurückgegeben werden und so eine nachhaltig starke stadtzürcher Wirtschaft ermöglichen, der Corona-Pandemie zum Trotz.

Um die Wirtschaft zu stützen fordern die Jungfreisinnigen zusätzlich zu Steuersenkungen eine Reihe von Deregulierungen von der Stadt und vom Kanton. Wie einfach ein Corona-Kredit auf lediglich einem A4 Blatt beantragt werden kann, zeigt das Potenzial von bürokratisch simplen Abläufen. So könnten Aufwand und Kosten für die Wirtschaft und die Verwaltung gesenkt werden.

Die arbeitsrechtlichen Einschränkungen bezüglich Nachtarbeit, Wochenendarbeit und nicht sicherheitsrelevanten Ruhezeitbestimmungen sind aufzuheben, wie in der Mitteilung vom 16.04. bereits gefordert sollen Läden regulär ohne Mehrkosten bis mindestens 21:00 geöffnet sein können. Mit den jetzigen GAV Bestimmungen ist dies oftmals nur bis 20:00 gewährleistet. So können sich Arbeitnehmende und Konsumenten besser verteilen und den Kontakt untereinander minimieren.

Arbeitnehmende sogenannter Plattformen wie Uber oder Amigos sollen die Möglichkeit erhalten sich bei den Sozialversicherungen freiwillig als Selbständige einzustufen. Die momentane Krise zeigt den Mehrwert dieser Plattformen, welche man nicht durch den arbeitsrechtlichen Status der freischaffenden Mitarbeitenden zurückbinden soll, welche von Gerichten vermehrt als gewöhnliche Angestellte behandelt wurden.

Im Gütertransport gab es bereits gewisse Deregulierungen. So wurden für Güter der Grundversorgung das Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgesetzt, die Gesamtlenkzeiten erhöht, die Ruhezeiten gesenkt und das erlaubte Gesamtgewicht auf das ursprüngliche Herstellergewicht angehoben. Diese Deregulierungen sollen auf alle Branchen und Güter ausgeweitet werden.

Im Baubereich soll die Stadt die Ausschreibung von Bauvorhaben unverzüglich wieder aufnehmen. Weiter soll die Stadt die Baubewilligungsverfahren massiv beschleunigen und ihre Bearbeitungsfristen deutlich reduzieren. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell Prozesse sein können, wenn der Wille in Regierung und Verwaltung da ist.

In diesen fiskalpolitischen und regulativen Massnahmen sehen wir Jungfreisinnigen Stadt Zürich die besten Mittel, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie effektiv und nachhaltig einzudämmen, damit Zürich weiterhin eine erfolgreiche Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt.

Kontakt für weitere Informationen:
Leroy Bächtold, Ressort Medien, 079 368 64 97, leroy.baechtold@jungfreisinnige.ch
Bettina Fahrni, Präsidentin, 078 647 94 24, bettina_fahrni@hotmail.com
Luis Deplazes, Vizepräsident, 078 604 12 94, luis.deplazes@hotmail.com